Nutzungsbedingungen

 

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die Benutzung der Internet-Seite "WeightWatchers.de" sowie aller weiteren Internet-Seiten, die sich an Nutzer in Deutschland richten und die WeightWatchers.de Limited (nachfolgend "WeightWatchers"), WeightWatchers.com, Inc., Weight Watchers (Deutschland) GmbH oder Weight Watchers International, Inc. sowie deren Konzernunternehmen (nachfolgend "WeightWatchers-Gruppe") derzeit oder künftig betreiben (nachfolgend gemeinsam "Internet-Seite"), unterliegt den Bestimmungen dieser Online-Nutzungsbedingungen (nachfolgend "Nutzungsbedingungen"). In den Ziffern 6, 8, 9, 10 und 11 schließt der Begriff "WeightWatchers" die WeightWatchers-Gruppe ein, ohne dass dieser Einschluss für sich genommen zu einer gesamtschuldnerischen Haftung von WeightWatchers und der WeightWatchers-Gruppe führt.

1.2 Für die Benutzung der Internet-Seite gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen mitsamt ihrer Anhänge (vgl. Ziffer 14.3). Indem der Nutzer die Internet-Seite benutzt, erklärt er seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.

1.3 Zur Benutzung der Internet-Seite sind ausschließlich in Deutschland ansässige Nutzer mit einer gültigen deutschen Postanschrift berechtigt.

1.4 WeightWatchers ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern; WeightWatchers wird sämtliche Änderungen entweder auf der Internet-Seite oder auf eine andere angemessene Weise bekannt machen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen treten im Zeitpunkt Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Nutzer erkennt eine geänderte Fassung dieser Nutzungsbedingungen an, indem er die Internet-Seite benutzt, nachdem Änderungen dieser Nutzungsbedingungen bekannt gemacht worden sind; dies gilt unabhängig davon, ob er die Änderungen tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

2. Benutzung der Internet-Seite

2.1 Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt WeightWatchers dem Nutzer hiermit ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die Internet-Seite sowie deren Inhalt zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zum privaten Gebrauch aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.

2.2 Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WeightWatchers nicht gestattet, den Inhalt der Internet-Seite ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Aufführung zu bringen, zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebes solcher Bearbeitungen) oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten. An Material, welches der Nutzer von der Internet-Seite auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht.

2.3 WeightWatchers behält sich das Recht vor, die Internet-Seite ganz oder teilweise nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einzustellen oder zu verändern. WeightWatchers übernimmt keinerlei Haftung im Falle einer solchen Einstellung oder Veränderung.

2.4 Die WeightWatcher Internet-Seite ist nicht für Minderjährige geeignet. Die Benutzung der Internet-Seite ist ausschließlich Personen über 18 Jahren gestattet.

3. Pflichten der Nutzer

3.1 Dem Nutzer ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise auf Dritte zu übertragen. Als Community-Nutzer ist es dem Nutzer außerdem untersagt, Dritten Zugang zu seinem Nutzerkonto sowie zu seinem Passwort zu ermöglichen; diese berechtigen ausschließlich den Nutzer selbst, die Internet-Seite zu benutzen.

3.2 Als Community-Nutzer ist der Nutzer verpflichtet, WeightWatchers wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu seiner Person (insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse) zu machen, soweit diese für eine Registrierung als Community-Nutzer erforderlich sind. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, diese persönlichen Angaben sowie alle sonstigen Informationen, die er WeightWatchers zur Verfügung stellt, regelmäßig zu aktualisieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mehr als ein Nutzerkonto zu eröffnen oder ein Nutzerkonto für eine andere Person oder unter falscher Identität zu eröffnen. Der Nutzer räumt WeightWatchers das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der WeightWatchers Datenschutzerklärung an Dritte weiterzugeben.
Sollte WeightWatchers das Nutzerkonto des Nutzers – aus welchen Gründen auch immer – kündigen, so ist der Nutzer nicht berechtigt, unter anderem Namen oder auf sonstige Weise erneut ein Nutzerkonto zu eröffnen oder sich erneut für die WeightWatchers Internet-Seite zu registrieren oder die Internet-Produkte zu abonnieren. Sollte WeightWatchers Grund zu der Annahme haben, dass ein Nutzerkonto eines bestimmten Nutzers zuvor bereits gekündigt worden ist, so behält sich WeightWatchers nach freiem Ermessen das Recht vor, alle anderen Nutzerkonten dieses Nutzers ohne Mitteilung an den Nutzer ebenfalls zu kündigen sowie alle WeightWatchers nach diesen Abo-Bedingungen oder per Gesetz zustehenden Rechte auszuüben.

3.3 Als Community-Nutzer hat der Nutzer sein Passwort sowie sonstige Informationen zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten. Er wird WeightWatchers jeden unbefugten Gebrauch seines Nutzerkonto unverzüglich schriftlich anzeigen. Auch in diesem Falle bleibt der Nutzer jedoch für den unbefugten Gebrauch der Internet-Seite verantwortlich. Alle unter Verwendung seines Passwortes oder seiner sonstigen Nutzerkonto-Informationen abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Nutzer.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, kein Material auf die Internet-Seite zu übertragen, das Viren oder sonstige Programme enthält, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind (vgl. auch Community-Regeln). Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtung verstoßen, so wird er WeightWatchers den daraus entstehenden Schaden ersetzen; zusätzlich wird er WeightWatchers von etwaigen Schadensersatzansprüchen freistellen.

4. Kündigung

4.1 WeightWatchers ist berechtigt, die Benutzung der Internet-Seite durch den Nutzer nach freiem Ermessen und ohne Vorankündigung einzuschränken oder zu beenden.

4.2 WeightWatchers ist außerdem berechtigt, mit sofortiger Wirkung das Passwort, das Nutzerkonto sowie den gesamten Inhalt des Nutzerkonto eines Community-Nutzers zu deaktivieren oder zu löschen sowie den weiteren Zugang des Community-Nutzers zu seinem Nutzerkonto oder zu der Internet-Seite zu sperren,

  • wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, sowie insbesondere,
  • wenn der Nutzer WeightWatchers falsche, ungenaue oder unvollständige Angaben zu seiner Person macht, oder WeightWatchers Grund zur Annahme hat, dass solche falschen oder unvollständigen Angaben gemacht worden sind.

5. Datenschutz

WeightWatchers ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Alle auf der Internet-Seite gesammelten persönlichen Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der WeightWatchers Datenschutzerklärung erhoben und verarbeitet; die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten wie in der WeightWatchers Datenschutzerklärung vorgesehen.

6. Einsendungen des Nutzers

6.1 Soweit der Nutzer Material welcher Art auch immer an WeightWatchers übermittelt oder auf die Internet-Seite hochlädt (zusammen nachfolgend die "Inhalte"), und zwar auch dann, wenn er von WeightWatchers hierzu nicht aufgefordert wurde, räumt der Nutzer WeightWatchers hiermit ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, übertragbares und nicht-ausschließliches Recht ein, die Inhalte für jegliche Zwecke (einschließlich der Nutzung für kommerzielle Zwecke oder für Werbezwecke) zu nutzen und zu verwerten. WeightWatchers ist insbesondere berechtigt, das Material weltweit zu reproduzieren, zu verändern, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu verbreiten, zu senden, zur Aufführung zu bringen und öffentlich wahrnehmbar wiederzugeben sowie in andere Werke jeglicher Art einzufügen, und zwar unabhängig von Form, Medien und Technologie, die dabei verwendet werden.

6.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Inhalte, die der Nutzer in den Bereich der Community eingestellt hat, auch von anderen Nutzern zum persönlichen Gebrauch abgerufen, wiedergegeben, betrachtet, gespeichert und kopiert werden. Gleichwohl bleibt der Nutzer, der Inhalte in den Bereich Community eingestellt hat, Inhaber sämtlicher Recht an solchen Inhalten. Soweit sich nicht aus der WeightWatchers Datenschutzerklärung etwas anderes ergibt, unterliegen die Inhalte keiner Geheimhaltungsverpflichtung durch WeightWatchers und WeightWatchers übernimmt keinerlei Haftung für die Nutzung oder Weitergabe solcher Inhalte.

7. Links und sonstige Dritt-Angebote

7.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Internet-Seite. Soweit über die Internet-Seite mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Internet-Seiten Dritter gegeben ist, so haftet WeightWatchers weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.7.2 Verträge, die zwischen dem Nutzer sowie dem Betreiber einer solchen Dritt-Internetseite abgeschlossen werden, unterliegen ausschließlich den mit dem Dritten vereinbarten Bedingungen.

8. Gewährleistung

8.1 WeightWatchers bemüht sich, fehlerhafte Funktionen der Internet-Seite, die dazu bestimmt sind, objektiv messbare Ergebnisse zu liefern, innerhalb einer angemessenen Frist wieder funktionsfähig zu machen.

8.2 Im Falle einer solchen Funktionsuntüchtigkeit stehen dem Nutzer keine Gewährleistungsrechte gegen WeightWatchers zu.

8.3 WeightWatchers übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Internet-Seite und haftet weder für eine von WeightWatchers unverschuldete Unerreichbarkeit der Internet-Seite, noch für einen von WeightWatchers unverschuldeten Datenverlust.

9. Haftung

9.1 WeightWatchers haftet dem Grunde nach für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung solcher Verpflichtungen, die für die Benutzung der Internet-Seite durch den Nutzer wesentlich sind. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen gerechnet werden musste, und zwar

  • von WeightWatchers im Hinblick auf die eigene Haftung; und
  • von den einzelnen Unternehmen der WeightWatchers-Gruppe im Hinblick auf ihre jeweilige Haftung.

9.2 Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht übersteigt jedoch in keinem Falle den Betrag von Euro 50,00.

9.3 Der Ersatz jeglichen anderen Schadens ist ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verstoßes gegen vertragliche Verpflichtungen, wegen Verletzung des Geistigen Eigentums Dritter oder aufgrund deliktischer Handlungen.

9.4 WeightWatchers haftet ebenfalls nicht für Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder immateriellen Schaden. Darüber hinaus übernimmt WeightWatchers keine Haftung für Datenverluste oder sonstige Schäden am Computersystem des Nutzers, die auf das Herunterladen von Material von der Internet-Seite zurückzuführen sind.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von WeightWatchers verschuldete Gesundheits- oder Körperschäden, es sei denn, diese Schäden sind auf eine Missachtung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer zurückzuführen.

9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WeightWatchers.

10. Abtretung und Aufrechnung

10.1 WeightWatchers ist berechtigt, die WeightWatchers aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zustehenden Rechte und Pflichten auf Dritte übertragen.

10.2 Zur Aufrechnung gegenüber WeightWatchers ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11. Gesundheits-Hinweise

11.1 Die Internet-Seite ist lediglich dazu vorgesehen, den Nutzer bei seinen persönlichen Bemühungen zur Gewichtsreduzierung zu unterstützen. WeightWatchers ist keine medizinische Organisation und die Mitarbeiter von WeightWatchers sind nicht in der Lage, medizinische Ratschläge oder Diagnosen zu erteilen. Die Internet-Seite enthält daher weder medizinische Ratschläge noch Diagnosen. Der Inhalt der Internet-Seite, einschließlich der "Erfolgsgeschichten", kann kein Ersatz für die Inanspruchnahme medizinischer Beratung, Untersuchung oder Behandlung sein. Der Inhalt der Internet-Seite unterfällt nicht dem deutschen Arzneimittelgesetz.

11.2 WeightWatchers rät dem Nutzer dringend, den Rat eines Arztes einzuholen, bevor er mit einer Gewichtsreduzierung oder mit einer Diät beginnt. Die Internet-Seite richtet sich ausschließlich an gesunde Erwachsene, sie ist ausdrücklich nicht für eine Benutzung Nutzung durch Minderjährige, Schwangere, oder Personen mit gesundheitlichen Problemen vorgesehen. Diese Personen werden aufgefordert, den Rat eines Arztes einzuholen, bevor sie mit einer Gewichtsreduzierung oder mit einer Diät beginnen. Davon unabhängig rät WeightWatchers jedem Nutzer, vor Beginn einer Gewichtsreduzierung durch einen Arzt feststellen zu lassen, dass er nicht unter Untergewicht leidet.

11.3 Weitere gesundheitsrelevante Informationen enthalten die Gesundheitshinweise, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen sind.

12. Community

12.1 Die Registrierung als Community-Nutzer der Internet-Seite ist für den Nutzer mit keinen Kosten verbunden. Eine Registrierung als Community-Nutzer ist nicht erforderlich, um die Internet-Seite nutzen zu können. Ohne Registrierung als Community-Nutzer erhält der Nutzer jedoch möglicherweise keinen Zugang zu bestimmten Angeboten und Funktionen auf der Internet-Seite. So erhalten insbesondere nur solche Nutzer die Möglichkeit, sich auf der Internet-Seite an den Community-Bereichen zu beteiligen und die Funktion "Community Profil" zu nutzen, die sich gemäß den Bedingungen auf der Internet-Seite haben registrieren lassen. Der Begriff "Community" bezeichnet die Blogs, Profilseiten, Diskussionsgruppen, Chats, Message Boards, Pinnwände, und Rezeptbörsen oder andere Funktionen, mit deren Hilfe verschiedene Nutzer der Internet-Seite miteinander kommunizieren oder ihre eigenen Inhalte posten können.

12.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sich an die in den Community-Regeln festgelegten Regeln zu halten.

13. Geistiges Eigentum

13.1 Der Nutzer erkennt an, dass die Inhalte der Internet-Seite im Eigentum von WeightWatchers und seiner Lizenzgeber stehen und durch gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Urheberrechte, Patente und Marken) wirksam und umfassend geschützt sind.

13.2 Sämtliche Inhalte der Internet-Seite sowie deren Auswahl, Abstimmung, Anordnung und Verbesserung sind in Deutschland und in anderen Ländern umfassend urheberrechtlich geschützt; WeightWatchers ist Inhaber der entsprechenden Urheberrechte beziehungsweise ist berechtigt, sie als Lizenznehmer zu benutzen.

13.3 Sämtliche Warenzeichen, die auf der Internet-Seite verwendet werden, gehören den jeweiligen Warenzeicheninhabern. WEIGHT WATCHERS ist der Name und die eingetragene Marke von Weight Watchers International, Inc.; dies gilt auch für weitere Marken auf der Internet-Seite. WeightWatchers ist eine Tochtergesellschaft von WeightWatchers.com, Inc. und Weight Watchers International, Inc. und ist berechtigt, die Marke WEIGHT WATCHERS sowie weiteres Geistiges Eigentum im Internet zu benutzen. WeightWatchers weist darauf hin, dass auch Lieferanten, Werbekunden, Sponsoren, Lizenzgeber, Vertragspartner sowie sonstige Dritte gewerbliche Schutzrechte an dem Inhalt der Internet-Seite innehaben können.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Benutzung der Internet-Seite durch den Nutzer sowie diesen Nutzungsbedingungen haben die deutschen Gerichte die ausschließliche nationale und internationale Zuständigkeit (§ 12 ZPO). Diese Zuständigkeit schließt andere Zuständigkeiten aus persönlichen oder tatsächlichen Gründen aus.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

14.3 Diese Nutzungsbedingungen stellen, zusammen mit der Datenschutzerklärung, den Abo-Bedingungen (soweit anwendbar), den Community-Regeln und den Gesundheitshinweisen die gesamte Vereinbarung zwischen WeightWatchers und dem Nutzer dar. Sollte der Nutzer gleichzeitig ein Online-Abonnent der Internet-Seite sein und sollten sich in diesem Falle diese Nutzungsbedingungen und die Abo-Bedingungen widersprechen, so gehen die Abo-Bedingungen vor.

(Zuletzt aktualisiert am 22. Juli 2010)